Bei immer wieder neuen Gesetzesvorlagen und immer weiter ausgedehnten Überwachungsmaßnahmen stellt sich einem die Frage ob nicht mal Orwell’s 1984, das Grundgesetz und das Datenschutzgesetz zur Pflichtlektüre in der Politik werden sollte
Welche Freiheit gilt es denn bald noch zu schützen, wenn sie immer mehr eingeschränkt wird und die Menschen immer mehr kontrolliert werden? Nur mal als Beispiel das Mobiltelefon, jeder der dies bei sich trägt, was ja nun mal der Zweck des Geräts ist, wird doch auf Schritt und Tritt überwacht. Dank der Vorratsdatenspeicherung ist jeder Standortwechsel protokolliert. Wann man wie lange mit wem telefoniert hat oder eine Kurznachricht hat zukommen lassen ja sowieso. Auch der eine oder andere Inhalt wird da sicherlich auch noch verwertet. Dies ist jetzt nur ein Beispiel und man könnte noch sehr viele andere aufzählen, wie heimliche online Durchsuchungen, eMail und Webzugriffe, usw.
Für die Politik muss doch das Bundesverfassungsgericht eine lästige Einrichtung sein, wer sich nur sowas ausgedacht hat. Da wollen die Politiker doch nur das „Beste“ für ihrer Bürger und diese Einrichtung legt ihnen immer wieder Steine in den Weg zum „sicheren“ Staat.
Wie hoch ist der Preis der Freiheit? Sich frei bewege zu können, ob nun im Leben oder online. Keinen Gedanken daran zu haben und sei es auch nur durch Zufall überwacht zu werden? In einem freien Land zu leben bedeutet auch immer ein Risiko, welches die Freiheit des einzelnen mit sich bring. Das eine geht nun mal nicht ohne das andere. Aber dieses Risiko bin ich gerne bereit in kauf zu nehmen – einen Überwachungsstaat nicht.
Unser Grundgesetz, die Gewaltenteilung, die strikte Trennung von bestimmten staatlichen Organen hat alles seinen Sinn und den sollte die Politik nicht vergessen. All dies basiert auf der deutschen Geschichte und das sollte keiner vergessen.
Vielleicht sollten sich alle noch mal beim kommenden Feiertag in’s Bewusstsein zurückrufen welche weitergehende Bedeutung dieser Tag auch hat.
Wir die im „Westen“ groß geworden sind können uns das so bestimmt nicht vorstellen, was es bedeutet in einem Überwachungsstaat zu leben. Aber wenn die Politik nicht schnell wieder Maß und Ziel für die Dinge gewinnt wie sie sein müßten, dann sind wir schneller wieder da wo andere 40 Jahre lang waren.