Vorabübermittlung der Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an US-Behörden

Wie einige Zeitung und auch schon Heise berichtet hat werden Daten vorab an die US-Behörden übermittelt
Dies wird wohl schon seit längeren praktiziert, da die US Zoll- und Grenzbehörde auf eine elektronische Übermittlung bis spätestens 4 Stunden vor Ankunft in die USA besteht. In einem Handelsabkommen mit der EU von 2004 ist dies so vorgesehen. Es werden Empfänger und Absender sowie die Zollinhaltsangabe übermittelt. Die Betroffenen werden noch nicht einmal darüber informiert, dass diese Daten weitergegeben werden. Die Tatsache, dass hierüber niemand informiert und ein immer mehr ein Ausverkauf von Rechten stattfindet ist sehr bedenklich. Dies ist nur wieder ein weiteres Beispiel dafür, dass der Datenschutz immer wichtiger wird, da die Begehrlichkeiten an solchen Daten immer stärker werden. Hier ist nun die Politik gefordert die Grundrechte der Bürger zu vertreten und entsprechend auch zu schützen. Dem Statt obliegt der Schutz dieser Rechte und auch deren Durchsetzung. Auch die Medien sind in der Pflicht hier zu Informieren und es publik zu manchen, damit auch eine entsprechende Sensibilisierung der Bürger in diesem Bereich stattfinden kann oder auch ein entsprechender Druck auf Politik ausgeübt werden kann. Das Post- und Fernmeldegeheimnis gehört mit zu den wichtigsten Rechten in einer Informationsgesellschaft. Wer hier bereitwillig geschützte Information preis gibt und auf deren Verwendung keinen Einfluss mehr hat, öffnet Tür und Tor für deren Missbrauch.

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