Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Mehr als 13.000 Bürger wollen sich an der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen, so die Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht u.a. vor, dass ab 2008 für 6 Monate die Nutzungsdaten von Telefon, Mobiltelefon, SMS, eMail und Internetnutzung gespeichert werden. Bei Mobiltelefon und SMS wird dazu noch der Standort des Geräts bei der Nutzung gespeichert. Eine Beteiligung an der Sammel-Verfassungsbeschwerde ist noch bis zum 24.12.2007 möglich.

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